Allgemeine Geschäftsbedingungen Anzeigen-vor-Ort.de

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform Anzeigen-vor-Ort.de (nachfolgend „Plattform“ genannt) der Anzeigen-vor-Ort.de Ads GmbH (nachfolgend „AVO“ genannt) und für das Vermarkten von Onlinewerbeplatzierungen zwischen Internetseitenbetreibern (Publisher) und Werbekunden (Advertiser). Letztere werden nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet.

1.2 Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur insoweit, das AVO ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

1.3 Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

1.4 AVO wird die Nutzer auf eine Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen unmittelbar per E-Mail und/oder auf der Webseite hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer der Änderung nicht binnen 6 Wochen schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation widerspricht. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb von 6 Wochen nach Bekanntgabe abgesandt worden ist.

1.5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur insoweit, als dass AVO ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Gerichtsstand, Erfüllungsort

2.1 Für die Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht ohne Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

2.2 Erfüllungsort für die AVO und den Nutzer ist der Sitz der AVO.

2.3 Gerichtsstand
Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist alleiniger Gerichtsstand bei allen aus den Vertragsverhältnissen sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz der AVO.

3. Vertragsschluss; Nutzerkonto

3.1 Nutzungsberechtigt sind Personen, Unternehmen und Vereine, die unbeschränkt geschäftsfähig sind. Nutzungsberechtigt sind auch beschränkt Geschäftsfähige, die mit der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

3.2 Der Nutzungsvertrag zwischen AVO und dem Nutzer über die Nutzung der Plattform kommt mit dem Aufgeben einer Anzeige oder durch Aktivierung eines Kundenkontos durch den Nutzer zustande. AVO kann eine Registrierung von Nutzern ohne Nennung von Gründen ablehnen.

3.3 Nach – einer optionalen - Registrierung erhält der Nutzer auf der Plattform ein Kundenkonto. In dem Kundenkonto sind die persönlichen Angaben des Nutzers gespeichert, dazu gehören auch die für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs erforderlichen Daten. Der Nutzer kann in seinem Konto alle bisher getätigten Geschäftsvorgänge speichern.

3.4 Der übliche Schriftverkehr, auch die rechtsgeschäftlichen Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mails, Änderungen der AGB oder andere Mitteilungen) wird mittels elektronischer Kommunikation abgewickelt. AVO führt den Mailverkehr mit der vom Nutzer bei seiner Registrierung angegebenen E-Mail Adresse.

4. Leistungen AVO

4.1. AVO vermittelt dem Nutzer einen Werbeplatz auf Internetpräsenzen zu definierten Terminen und für ein Postleitzahlengebiet.

4.2 AVO stellt daneben attraktive Layouts und Vorlagen zur Gestaltung der Werbung durch den Nutzer zur Verfügung. Die Fertigung konkreter Werbung oder die Überprüfung der vom Nutzer gestalteten Werbung ob ihrer Übereinstimmung mit den Regeln (Punkt 5.5) ist keine Leistung der AVO.

5. Mitwirkungspflichten des Nutzers

5.1 Nutzungsberechtigt sind nur geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

5.2 Der Nutzer sichert zu, dass die an AVO durch ihn mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die Daten im Kundenkonto stets aktuell zu halten. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die von seinem Kundenkonto ausgeführt werden, verantwortlich.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, von AVO zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten. Sobald der Nutzer davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Passwörter bekannt ist oder bekannt sein könnte, informiert er AVO unverzüglich.

5.4 Hat der Nutzer durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten zur Entstehung eines Schadens beigetragen, so bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang AVO und der Nutzer den Schaden zu tragen haben.

5.5 AVO ist ein Vermittler von Onlinewerbeplätzen für Werbung, welche sich in den Grenzen des guten Geschmacks sowie der Gesetze bewegt. Daher dürfen auf den gebuchten Werbeplätzen nur Anzeigen veröffentlicht werden, die den folgenden Regeln entsprechen:

• Keine rechtswidrigen/strafbaren Inhalte gleich welcher Art; hierzu gehören insbesondere auch die Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
• Keine erotischen oder pornografischen oder obszönen Inhalte.
• Keine Inhalte mit Bezug auf die Darstellung von Gewalt oder Drogen(-konsum).
• Keine radikalen Inhalte religiöser oder weltanschaulicher oder sonstiger Art
• Keine politische Werbung
• Keine sittenwidrigen Inhalte und Beleidigungen.
• Nur Inhalte in deutscher Sprache, fremdsprachliche Inhalte nur, insofern sie sich im Rahmen des allgemeinen deutschen Sprachgebrauchs befinden
• Die Anzeigen dürfen keine grafischen Elemente enthalten, die von der Internetpräsenz, auf die der Werbeplatz gebucht ist, verwendet werden. Auf die Urheberrechte, die an der jeweiligen Internetpräsenz bestehen, wird ausdrücklich hingewiesen.

Der Rechnungsbetrag wird bei Nichtschalten der Anzeige dem Nutzer von AVO aus Kulanz zurückerstattet. Bei Nichteinhaltung der Regeln behält AVO sich vor, die Anzeige des Nutzers nicht zu schalten sowie die mit der Bearbeitung verbundenen Kosten einzubehalten.

5.6 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme, die AVO zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt wird. AVO ist berechtigt, notwendige Maßnahmen (z. B. Zugangssperrungen) vorzunehmen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen von AVO oder Dritten zu sichern.

6. Verfügbarkeit von AVO

6.1 AVO gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen Stand der Technik entsprechende bestmögliche Verfügbarkeit des Angebots

6.2 AVO gewährleistet eine Verfügbarkeit des Angebots von 97% bezogen auf das Jahr. Die Gewährleistung gilt nicht für Darstellungsfehler, zeitlich begrenzte Systemausfälle bei AVO sowie generell für alle Störungen in Kommunikationsnetzen anderer Betreiber, behördlichen Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber. Dies gilt auch, wenn diese Störungen bei Subunternehmern auftreten.

6.3 AVO behält sich vor, seine Dienste temporär zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf die Systemintegrität (siehe 7.3) oder aufgrund von Wartungsarbeiten erforderlich ist. Die Interessen der Nutzer werden vorrangig beachtet und möglichst im Vorfeld per E-Mail und/oder auf der Webseite informiert.

7. Systemintegrität

7.1 Sämtliche Aktivitäten der Nutzer (Verwendung von bestimmten Mechanismen, Software oder sonstige Scripts), die darauf abzielen, die Dienste von AVO oder die der Publisher funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt.

7.2 Der Nutzer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der AVO Infrastruktur und die der Publisher zur Folge haben können.

7.3 Verstößt der Nutzer hiergegen, ist AVO berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zum Sichern der Systemintegrität zu ergreifen.

8. Abrechnungs- und Zahlungsmodalitäten

8.1 Rechnungen erteilt AVO ausschließlich elektronisch und sendet diese an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

8.2 Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Abschließen des Buchungsvorganges fällig.

8.3 Gegen die Forderungen von AVO kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

8.4 Begleicht der Nutzer den Rechnungsbetrag nicht bei Fälligkeit (sofort), so ergeht die erste Zahlungserinnerung nach sieben Tagen. Wird auch im weiteren Verlauf der Betrag nicht beglichen, so entstehen folgende Kosten:

• Für die zweite Mahnung, 14 Tage nach Fälligkeit: 3 Euro
• Für die dritte Mahnung, 21 Tage nach Fälligkeit: 5 Euro

Die Abgabe an ein Inkassounternehmen erfolgt nach 40 Tagen. Dafür werden weitere 7 Euro berechnet.

9. Beendigung des Nutzungsverhältnisses

9.1 Jeder Nutzer ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit AVO jederzeit ohne Angabe von Gründen durch Löschung seines Nutzerkontos oder durch Kündigung in Schriftform zu beenden. AVO kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen beenden.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

9.2.1. gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eingeleitet oder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird, es sei denn der Nutzer leistet angemessen Sicherheit oder

9.2.2 der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag verstößt und trotz Mahnung und Nachfristsetzung keine fristgerechte Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn der Nutzer eine Abhilfe verweigert oder sein Verstoß so schwerwiegend ist, dass AVO ein Festhalten am Nutzungsvertrag nicht zumutbar ist. Die Schwere des Verstoßes kann sich auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren (Regel-)Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde.

9.3 Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht des Nutzers bleibt unberührt.

9.4 Bereits vermittelte und in Auftrag gegebene Werbeplatzierungen sowie die damit einhergehende Zahlungsverpflichtung bleiben von einer Beendigung eines Nutzungsverhältnisses unberührt.

10. Haftung von AVO

10.1 AVO schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

10.2 Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von AVO auf den Schaden beschränkt, der für AVO bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

10.3 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet AVO nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfe; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang auf den vorhersehbaren Schaden bis zur Höhe der betreffenden Auftragsentgelts beschränkt.

11. Verantwortlichkeit für Inhalte; Lizenzen

11.1 AVO stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Vermittlung von Onlinewerbung zur Verfügung und ist nicht für Inhalte der Publisher im Umfeld der Werbeplätze, insbesondere nicht für die zur Teilnahme an AVO gemeldeten Internetseiten, verantwortlich.

11.2 Bei der Gestaltung seiner Anzeigen achtet der Nutzer darauf, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Wenn der Nutzer eigene Bilder verwendet, sichert er damit AVO zu, dass er die Rechte am Bild hat, dieses Bild im Internet veröffentlichen darf und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere auch die Einwilligung aller abgebildeten Personen vorliegt.

11.3 AVO überprüft die in 5.5 genannten Inhalte grundsätzlich nicht und ist hierzu auch nicht verpflichtet, jedoch nach eigenem Ermessen berechtigt.

11.4 AVO stellt dem Nutzer die Gestaltungen und Bilder räumlich und zeitlich begrenzt ausschließlich zur Nutzung auf den von AVO vermittelten Werbeplätzen zur Verfügung.

11.5 Der Nutzer räumt AVO und den Internetseiten, auf welchen die Werbung erscheint, ein Nutzungsrecht hierfür inkl. der erforderlichen technischen Umsetzung ein.

11.6 Bei Aktivierung eines Kundenkontos gestattet der Nutzer AVO, die bisher gebuchten Anzeigen und/oder Bilder in seinem Kundenkonto für eine evtl. später wiederholte Schaltung zu speichern, ohne dass AVO aber hierzu verpflichtet wäre.

12. Freistellung

Der Nutzer stellt AVO, mit AVO verbundene Unternehmen sowie die Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von AVO und/oder mit AVO verbundenen Unternehmen von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritten gegenüber AVO geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer veröffentlichten oder übermittelte Angaben und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.